Law and Information

I had the pleasure to deliver a keynote last Friday in Berlin at the first Congress on Internet Policy organized by the German SPD-Bundestagsfraktion and discuss principles of good Internet policy making with Frank-Walter Steinmeier.  Please find the manuscript of my speech below (in German).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich freue mich sehr, heute mit Ihnen Gedanken zur Frage des angemessenen Umgangs mit den vielgestaltigen Herausforderungen und Chancen der digital vernetzten Gesellschaft auszutauschen. Mein Argument geht im Kern dahin, dass der längerfristig erfolgreiche – mithin politisch erfolgreiche – Umgang mit der digitalen Revolution von drei wesentlichen Faktoren und ihrem Zusammenspiel abhängt:

(1)  Der erste Faktor betrifft unsere Bereitschaft und Fähigkeit, das Phänomen Internet und seine Auswirkungen auf die verschiedenen Gesellschaftsbereiche besser zu verstehen – oder genauer: verstehen zu lernen. Dabei geht es zunächst einmal um ein verbessertes Verständnis der Funktionsweise digitaler Technologien, aber auch um die Erforschung der humanen, organisationellen, und institutionellen Zusammenhänge. Dabei wird in Zukunft die Interoperabilität zwischen Forschung und Politik wesentlich zu erhöhen sein. Ich werde diese Herausforderung im Folgenden als die gemeinsame analytische Herausforderung in der Digitalgesellschaft bezeichnen.

(2)  Die mit dem Internet einhergehenden tektonischen Verschiebungen durchdringen fast alle Lebensbereiche. Ihre Komplexität wird zusätzlich gesteigert, indem sie mit anderen gesellschaftlichen Umwälzungen interagiert. Zu erwähnen sind insbesondere die Ausbildung eines netzwerkorientierten Individualismus und die globale mobile Revolution. Diese Veränderungsprozesse, die in einem neuen „gesellschaftlichen Betriebssystem“ resultieren, fordern nicht nur bestehende Normsysteme und damit Institutionen wie etwa das Recht heraus. Sie gehen auch mit einer Verschiebung der Bewertungsgrundlagen selbst einher. Zusammengenommen stehen wir als Individuen und als Kollektiv somit zweitens vor einem veritablen Bewertungsproblem, das die Kurz- und Langzeitfolgen des Internets anbelangt.

(3)  Der dritte Erfolgsfaktor betrifft den angemessenen, d.h. effektiven, effizienten und flexiblen Einsatz der vorhandenen Ressourcen, Ansätze und Strategien zur zukünftigen Gestaltung der Internet-basierten Gesellschaft. Diese Gestaltungsaufgabe beinhaltet auch eine Erweiterung unseres institutionellen Repertoirs, was den Umgang mit dem Internet-Phänomen betrifft. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe ist mit den genannten analytischen und normativen Ebenen eng verzahnt: Erfolgreiches Gestalten setzt Kenntnis der Materie sowie einen geeichten normativen Kompass voraus. Diese Erkenntnis ist keineswegs neu oder auf das Internet beschränkt, verdient aber gerade mit Blick auf kontroverse Regulierungsvorhaben der jüngeren Zeit eine Betonung.

Im Folgenden will ich die drei genannten Erfolgsfaktoren im Sinne einer „Zwischenbilanz aus dem Maschinenraum“ anhand ausgewählter Beispiele näher erläutern und dabei auch einige Kernfragen für die nachfolgende Diskussion herauskristallisieren. Meine Beobachtungen basieren dabei auf meiner Tätigkeit in einem stark international und interdisziplinär ausgerichteten Forschungsumfeld rund um den Themenbereich „Internet und Gesellschaft“. Sie sind zudem von meinem persönlichen Interesse an Fragen der Informationsregulierung geprägt. Diese einführenden Gedanken sind im Verlaufe des Nachmittags selbstverständlich durch weitere und teilweise alternative Sichtweisen zu ergänzen und zu vertiefen.

Wenden wir uns zunächst den Herausforderungen zu, was die Analyse des Internet-Phänomens und der damit verbundenen Chancen und Risiken für die Gesellschaft betrifft. Hier ist natürlich vorab die Wissenschaft gefordert, die sich beim digitalen Phänomen wie in anderen Forschungsbereichen der Gegenwart – von der effizienten Energienutzung bis hin zur Frage der Sanierung des Gesundheitswesens – mit einer ungeheuren Vielfalt von Fragen an der Schnittstelle von Technologie, Markt, Recht und sozialen Normen konfrontiert sieht. Lassen sie mich unter Bezugnahme auf eigene Forschungsarbeiten einige ausgewählte Charakteristika herausschälen, die für die analytischen Herausforderungen stellvertretend sind, denen wir uns stellen müssen.

Zunächst ist die Erforschung des Internet-Phänomens darauf angewiesen, dass Wissensbestände und Methodologien aus verschiedenen Disziplinen zusammengeführt und in ihrem Zusammenspiel orchestriert werden. Am Berkman Center haben wir uns zum Beispiel vertieft mit den Chancen und Risiken befasst, die sich für Kinder und Jugendliche im Internet ergeben, und Interventionsmöglichkeiten erforscht. Eine solche Analyse setzt das Zusammenspiel von Experten aus den Erziehungswissenschaften und der Psychologie ebenso voraus wie den Beizug von Neurowissenschaften, Ökonomen, Juristen und Ethnographen. Dabei ist der Einbezug von Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern ebenfalls wichtig, etwa was die Formulierung der Forschungsfragen betrifft.

Weiter ist das Internet bekanntlich ein globales Informations- und Kommunikationsmedium. Internetforschung hat vor diesem Hintergrund internationale Gesichtspunkte und Implikationen in vielen Bereichen mindestens zu berücksichtigen. In einem Projekt befassen wir uns derzeit beispielsweise mit Fragen des rechtlichen und regulatorischen Umgangs mit Cloud Computing als zukünftige Kerninfrastruktur unserer Informationsgesellschaft, die hohe Effizienzgewinne und Wirtschaftswachstum verspricht. Wir untersuchen unter anderem, inwiefern die Realisierung der wirtschaftlichen Vorteile eine Harmonisierung der Datenschutzanforderungen voraussetzt. Solche Projekte können nur in internationalen Forschungsnetzwerken bewältigt werden, die sich in diesem Bereich indes erst im Aufbau befinden.

Ein weiteres Merkmal der Internetforschung besteht darin, dass uns Forschenden eine Unmenge von Daten zur Auswertung zur Verfügung steht; „big data“ ist in aller Munde. Denn bekanntlich hinterlässt fast jeder Klick einen digitalen Fingerabdruck, was die detaillierte Analyse etwa von Kommunikationsbeziehungen und Informationsflüssen möglich macht. Diese massiven Datensets sind indes nicht ohne weiteres fruchtbar zu machen. Die Entwicklung eines neuen „Mikroskops“ für die sozialwissenschaftliche Forschung, das den Fluss von Themen und Traktanden im Internet und über seine Grenzen hinaus empirisch messen lässt, hat uns beispielsweise fast eine Dekade gekostet. Darüber hinaus bestehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, was den forscherischen Umgang mit grossen Datensets (etwa unter Zugriff auf soziale Netzwerke) betrifft. So lassen sich etwa in grossen Datensets die bisher gebräuchlichen Anonymisierungstechniken durch Algorithmen rückgängig machen.

Grosse Herausforderungen bestehen aber im Bereich der Internetforschung nicht nur auf der methodischen, sondern auch auf der theoretischen Ebene. Wiederum mag ein Beispiel aus dem eigenen Forschungsalltag der Illustration dienen. Seit einigen Jahren befassen wir uns mit der Frage, wie es um die Qualität der Information bestellt ist, wenn wir von einer analogen auf eine digitale Informationswelt umstellen. Welche Folgen hat es, wenn traditionelle Qualitätsinstanzen wie beispielsweise Redaktionen an Bedeutung verlieren und heute jedermann Inhalte produzieren und verteilen kann (Stichwort: Wikipedia), aber auch neue und weitgehend unregulierte Informationsintermediäre wie beispielsweise YouTube die Arena betreten? Diese qualitätsrelevanten strukturellen Veränderungen erfordern eine Erweiterung des alten Konzepts der „credibility“ aus den 40er und 50er-Jahren hin zu einem stärker prozessorientierten Framework der Informationsqualität, das auch das Phänomen nutzergenerierte Inhalte integriert.

Eine letzte hervorhebungswürdige analytische Herausforderung besteht darin, dass das Internet als Studienobjekt ein bewegliches Ziel ist. Die heute verfügbaren Daten hinken der rasanten Entwicklung der Technologie und der Nutzungsgewohnheiten in wichtigen Bereichen hinterher. Erst allmählich haben wir etwa verlässliche Erkenntnisse zu bestimmten Aspekten der Facebook-Nutzung. Wie erinnerlich hat Facebook heute über 900 Millionen Nutzer, war aber vor 10 Jahren noch nicht einmal geboren. Die Forschung teilt hier das Schicksal der Gesetzgebung. Sie muss die Eigenzeit mit den kürzeren Einheiten der Internet-Zeitrechnung synchronisieren.

Wie bereits erwähnt, ist es primär Aufgabe der Forschung, diese Herausforderungen inhaltlich, aber auch institutionell zu bewältigen und damit ein vertieftes Verständnis des Internet-Phänomens zu ermöglichen. Gleichzeitig bestehen aber zumindest in zweierlei Hinsicht wichtige Berührungspunkte zum bildungspolitischen System. Zum einen ist die erfolgreiche Erforschung der Bedingungen und Folgen der digitalen Revolution von der Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen abhängig. Dazu gehört eine Modernisierung der Forschungsumgebung und Forschungskultur – namentlich in der Zuwendung hin zu einer echten interdisziplinären Forschung. Ein Blick auf die europäische und mithin deutsche Forschungslandschaft zeigt, dass wir hier noch einen langen Weg gehen müssen, trotz Ausnahmen wie etwa dem neu gegründeten, von privater Seite initiierten und anschubfinanzierten „Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft“ in Berlin.

Zum andern bedarf der Wissenstransfer zwischen Forschung und Politik der Ausbildung von durchlässigen Schnittstellen. Nötig ist dabei insbesondere auch die Bereitschaft von Politikerinnen und Politikern, sich mit den oft nuancierten und auf den ersten Blick wenig attraktiven Forschungsergebnissen systematisch auseinanderzusetzen und diese auf ihre gesellschaftliche Relevanz abzufragen. Sachgerechte Internet-Politik ist vital auf die vertiefte Zuwendung zur datengeleiteten Problemanalyse angewiesen. Diese steht oftmals in scharfer Konkurrenz zu den kurzfristigen Anreizen einer Headline-orientierten und umfragegetriebenen politischen Realität.

Dabei muss im Sinne der „übersetzenden Forschung“ (sog. „translational research“) nicht nur klar und verständlich kommuniziert werden, was wir wissen, sondern auch, wo Wissenslücken bestehen oder welche wissenschaftlichen Analysen erst auf dem Wege sind. Gerade in Übergangsphasen sind wir angesichts dieses Halbwissens der Gefahr der Mythenbildung ausgesetzt. So hält sich etwa die Vorstellung hartnäckig, dass junge Internetnutzerinnen und –nutzer jeglichen Sinn von Privatsphäre verloren haben. Dagegen belegen jüngste Forschungsergebnisse, dass es sich um differenzierte Verschiebungen in der Erwartung der Reichweite von offengelegten persönlichen Informationen handelt. Oder es wird der Mythos verbreitet, die intensive Internetnutzung mache uns zu Einsiedlern, obwohl das vorhandene Datenmaterial zeigt, dass gerade intensive Internetnutzer auch mehr Freunde und Sozialkontakte offline pflegen – mit Ausnahme von Extremspielern.

Als Zwischenfazit legen diese Betrachtungen zu den analytischen Herausforderungen im Umgang mit den Chancen und Risiken der Digitalgesellschaft nahe, dass wir sowohl als Forschende wie auch als Teilnehmer am politischen System unter Ungewissheits- und Komplexitätsbedingungen operieren müssen. Nicht nur das Politikerwissen, sondern auch das Expertenwissen steht im Bereich der Internetforschung eher am Anfang als am Ende der Geschichte. Dies trotz wichtiger Erkenntnisfortschritte in den letzten Jahren.

Wenden wir uns den normativen Herausforderungen im gesellschaftspolitischen Umgang mit der digitalen Technologie zu. Ausgangspunkt bildet die Beobachtung, dass das Internet strukturelle Veränderungen im informationellen Ökosystem auslöst, die typischerweise „störenden“ Charakter haben. So bedrohen die Veränderungen hinsichtlich der Herstellung und Verbreitung sowie des Zugangs und der Nutzung von Information zum Beispiel viele tradierte Geschäftsmodelle. Überdies fordern sie angestammte institutionelle Arrangements massiv heraus – man denke etwa an das Urheberrecht oder den Datenschutz. In diesem Sinne ist das Medium „Internet“ im Blick auf seine Folgen wohl nicht deterministisch, aber eben auch keineswegs neutral. Vielmehr trägt es einen „bias“ in seiner DNA, wer mit wem unter welchen Bedingungen und unter wessen Kontrolle über welche Kanäle kommunizieren kann.

Die mit diesen Veränderungen einhergehenden Chancen und Risiken sind im Einzelnen oft sehr schwierig zu bewerten. Wiederum mögen einige Beispiele aus der Forschung am Berkman Center die normativen Komplikationen illustrieren. Wir haben uns beispielsweise in der vergangenen Dekade mit den tiefgreifenden Umwälzungen in der Unterhaltungsgüterindustrie befasst. Aus der Sicht der angestammten Musik- und Filmindustrie wird das Internet, – wen erstaunt es, – dabei mehrheitlich als Bedrohung wahrgenommen. In der Tat hat die weitverbreitete Nutzung von Peer-to-Peer-Tauschbörsen – notabene popularisiert durch die Programmierkünste eines College Studenten – zu Beginn dieses Jahrhunderts zum de-facto-Zusammenbruch des traditionellen Geschäftsmodells der Musikbranche geführt und Wesentliches zur Fundamentalkrise des Urheberrechts beigetragen. Aus der Perspektive innovativer Unternehmen wie Apple oder Netflix, aber etwa auch innovativer Künstlerinnen und Künstler stehen heute indes vor allem die Möglichkeiten im Vordergrund, welche die digitale Revolution im Musik- und Filmbereich eröffnet haben. Hier scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Bereits bei der Einführung der Video-Kassettengeräte hat die Urheberrechtsindustrie ihren Untergang beklagt, während sich wenig später aus dieser Bedrohung mit dem Verleih von Videos eine der Haupteinnahmequellen der Branche entwickelt hat.

Die normative Beurteilung der Effekte des Internets ist indes nicht nur von der Perspektive und jeweiligen Interessenlage der Betroffenen abhängig. Diese verändert sich, wie im eben genannten Beispiel, typischerweise im Verlaufe der Zeit. Die Bewertung wird dadurch erschwert, dass Chancen und Gefahren in fast allen digitalen Lebensbereichen durchmischt und oft nur schwer voneinander zu trennen sind. Digitale Technologie hat beispielsweise unsere Arbeit in mancherlei Hinsicht effizienter oder zumindest interessanter gemacht. Gleichzeitig bringt der Siegeszug des Digitalen im Arbeitsalltag auch ernsthafte Probleme mit sich. Man denke nur an die Gefahr des Leckschlagens vertraulicher Informationen, die weitreichende Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder die ständige Erreichbarkeit mit negativen psychischen Folgen.

Diese typische Gemengenlage betreffend Risiken und Chancen macht das Abwägen zwischen Vor- und Nachteilen des Internets oftmals zur Glaubenssache. Um ein Beispiel aus meiner Heimat zu nennen: Der Schweizer Gesetzgeber hat aus relativ abstrakten Risikoüberlegungen und trotz einer ganzen Reihe von erfolgreichen Testläufen in Kantonen auf die flächendeckende Einführung des E-Votings bisher verzichtet. Über dieses Beispiel hinaus bestehen heute weiterhin Bewertungsunsicherheiten, was den Einsatz des Internets in der politischen Kommunikation betrifft. Wirkt sich dieser längerfristig partizipationsfördernd aus? Was ist mit der Qualität und Nachhaltigkeit der Entscheide in einer Internet-basierten „liquid democracy“? Diese und andere schwierige Bewertungsfragen harren der Klärung.

Trotz normativen Unsicherheiten ist klar, dass sich die grossen gesellschaftlichen Probleme der Gegenwart ohne Internet-basierte Technologien nicht lösen lassen. Ob effizienzsteigernder IT-Einsatz im Gesundheitswesen oder das Smart Grid im Energiebereich, das Internet ist bereits zur kritischen Infrastruktur geworden. Entsprechend erfolgt die Abwägung von Risiken und Chancen derzeit oft ad hoc und im Nachhinein. Unsere Forschung zur Interoperabilität zeigt indes die Gefahren eines solchen Ansatzes auf. Sind komplexe Systeme einmal hochvernetzt, aber hinsichtlich ihres Zusammenspiels nicht optimal justiert – etwa durch den bewussten Einbau auch von „digitalen Wellenbrechern“ –, wird es sehr schwierig, einen optimalen Grad an Vernetzung nachträglich herbeizuführen, der zum Beispiel datenschutzrechtliche oder Sicherheitsbedenken angemessen berücksichtigt.

Unsere Empfehlung geht dahin, bereits beim Design solcher Systeme verschiedene Szenarien durchzuspielen und anhand von Wertungsgesichtspunkten wie z.B. „Innovation“, „Nutzerautonomie“ oder „Systemdiversität“ zu bewerten. Dabei kommt es regelmässig zu schwierigen „Value Tradeoffs“ oder Zielkonflikten, die nur normativ bewältigt werden können. So mögen digitale Strategien der Vernetzung beispielsweise enorme Effizienzsteigerungen bringen – man denke an digitale Patientendossiers –, anderseits aber auch die Risiken hinsichtlich sensitiver Daten erhöhen. Dies sind die unerwünschten Nebenwirkungen von Interoperabilität. Immerhin sind solche Probleme keineswegs neu, obwohl das Internet angesichts der genannten Bewertungsunsicherheiten die Zielkonflikte wahrscheinlich noch akzentuiert.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu. Das Internet scheint zumindest bereichsweise zu einer Verschiebung der Bewertungsgrundlagen, d.h. der Wertmassstäbe und Wertungen selbst zu führen. Dies erschwert den gesellschaftlichen Umgang mit Risiken und Gefahren zusätzlich. Die Proteste gegen das ACTA-Abkommen hier in Europa, oder die Mobilisierung gegen die Gesetzesentwürfe SOPA/PIPA zum Schutze des geistigen Eigentums in den USA sind lediglich die gut sichtbaren Spitzen des Eisbergs dessen, was Kollege Beckedahl als „Sollbruchstelle“ bezeichnet. In der Tat haben das Internet und die darauf aufgesetzten Angebote die Normen rund um den Austausch von Informationen verändert. Das Teilen – und damit aufgrund der Funktionsweise der Technologie das Kopieren – von Information ist in der Architektur des Internets angelegt. Bewusste Designentscheide wichtiger Plattformanbieter wie Twitter, Google, oder Facebook verstärken diese Eigenschaft im Sinne eines „Charismatic Code“.

Von dieser normativ aufgeladenen, auf Austausch gerichteten digitalen Logik bleiben auch Sonderkategorien von Informationen wie etwa das Geheimnis oder urheberrechtlich geschützte Inhalte bekanntlich nicht verschont. Namentlich für das Rechtssystem stellen sich angesichts sich wandelnder sozialer Normen heikle Bewertungsfragen. Wann und unter welchen Bedingungen sollen sich rechtliche Institutionen – wie etwa das Urheberrecht – den neuen Realitäten des digitalen Zeitalters anpassen? Und in welche Richtung? Es wäre m.E. voreilig, von einem Primat digitaler Erwartungserwartungen über das Recht auszugehen. Das Recht wird zwar belächelt, weil es der Technologie oft zwei Schritte hinterher hinkt; aber letztlich hat es eben eine wichtige Funktion der Verlangsamung gesellschaftlichen Wandels, um Diskussionsräume und -zeiten zu schaffen. Hinzu kommt im genannten Beispiel, dass sich die Bedeutung der geistigen Schöpfung im digitalen Raum nicht auflöst, sondern wandelt. Untersuchungen mit Kindern belegen etwa, dass diese nur bereit sind, Inhalte mit anderen Digital Natives auszutauschen, wenn ihre Urheberschaft anerkannt wird. Wiederum bedarf es also eines differenzierten Blicks auf diejenigen sozialen Normen der Internetnutzer, die unsere rechtlichen Institutionen herauszufordern scheinen.

Als zweites Zwischenergebnis will ich festhalten, dass die bereits diagnostizierten analytischen Herausforderungen im Umgang mit den digitalen Chancen und Risiken durch die hier nur grob skizzierten Bewertungsprobleme extrapoliert werden. Die Politik im Allgemeinen und die Gesetzgebung im Besonderen haben die wenig beneidenswerte Aufgabe, mit den vom Internet ausgehenden Schockwellen trotz dieser faktischen und normativen Unsicherheiten angemessen umzugehen. Und das heisst auch: die Phasen der Ungewissheit auszuhalten. Dies führt mich zum letzten Teil meines Vortrags: der Gestaltungsherausforderung.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten, dass meine Einschätzung der Einflusschancen von Politik und Gesetzgebung auf die zukünftige Gestaltung des Internets anders ausfällt als das Urteil vieler meiner Kollegen. Wiewohl natürlich die eingangs skizzierte Architektur des digitalen Raumes Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung in vielerlei Hinsicht erschwert, ist das Medium „Internet“ selbst ganz wesentlich von Politikentscheidungen mitgeprägt und durchdrungen. In vielerlei Hinsicht waren es gerade Politik und Gesetzgebung, die das Internet sowohl im technischen Sinne als auch als sozialen und kommerziellen Raum ermöglicht haben. Nicht nur waren Politikentscheide Ende der 50er-Jahre nötig, um die Mittel für die Entwicklung der Vorläufer des Internets bereitzustellen. Es waren auch politische Entscheide dafür verantwortlich, dass in den frühen 90er-Jahren die damalige NSFnet Backbone für den kommerziellen Datenverkehr überhaupt geöffnet wurde. Gesetzgebungen wie etwa die Europäische E-Commerce Richtlinie oder der amerikanische Communications Decency Act mit ihren „Safe Harbor“ Vorschriften zum Schutz von Internet Service Providern waren entscheidend mitverantwortlich für das Entstehen des heutigen Ökosystems. Die online Dienste, die wir mit grosser Selbstverständlichkeit benutzen – von Google, Hotmail, über Facebook zu YouTube – wären ohne das Vorhandensein von Recht nicht denkbar. Die Reihe von Beispielen liesse sich fortsetzen.

Aus der Vergangenheit lässt sich für die Zukunft lernen, auch in der Netzpolitik als Teil der Gesellschaftsgestaltung. Gleichzeitig ist klar, dass die heutigen Gestaltungsherausforderungen längst nicht mehr binär (Regulierung ja/nein, Schutz ja/nein), sondern vor dem Hintergrund der geschilderten phänomenologischen und normativen Ausgangsbedingen äussert komplex sind – vom Kampf gegen die Kinderpornographie angefangen bis hin zur Erarbeitung eines zukunftstragenden Datenschutz- und Cybersecurity-Konzepts. Im Kern geht es dabei um die grosse Frage, wie wir als Gesellschaft die Chancen der digitalen Technologien strategisch fördern, nutzen und langfristig absichern, und dabei mit den vieldiskutierten Risiken angemessen umgehen bzw. diese auf ein erträgliches Mass reduzieren.

Bei der Bearbeitung dieser schwierigen Aufgabe kann es hilfreich sein, drei Dimensionen guter Internetpolitik zu unterscheiden, die in ihrem Zusammenspiel auch die Frage der Legitimation von Gestaltungsentscheiden und die Verantwortung für ihre Folgen betreffen.  Angesichts der Ungewissheits- und Komplexitätsbedingungen stehen wir als Entscheidträger zunächst vor dem grossen Problem, aus einer Vielzahl von Planungsvarianten und normativen Szenarien die sachlich angemessene Lösung zu wählen – sei es im Kontext von E-Government und Cloud Computing, der Erneuerung des Datenschutzregimes, oder bei der weiteren Ausgestaltung des Schutzes des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld.

Diese inhaltliche Richtigkeit – oder besser: Angemessenheit – der von uns gewählten Massnahmen im Hinblick auf bestimmte Ziele wird längerfristig die entscheidende Messlatte sein. Mit den Worten des Schweizer Staatsrechtlers Georg Müller:

„Wenn der Gesetzgeber mangels Sachkenntnis oder aufgrund einer fehlerhaften Prognose eine Regelung erlässt, die ihren Zweck nicht erfüllt, nützt die demokratische Legitimation nichts, im Gegenteil: Das demokratische System wird unglaubwürdig“.

Und im Zusammenhang mit der Frage nach der „Wirksamkeit“ staatlicher Interventionen schreibt Müller:

„Der Erlass unwirksamer Anordnungen untergräbt … das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie“.

Den Ruf nach hinreichender Sachkenntnis zu erfüllen, die alsdann in wirksame Massnahmen übersetzt werden kann, ist gerade im Bereich der Internetpolitik kein leichtes Spiel. Wie eingangs dargestellt, ist dabei auch der in solchen Situationen beinahe reflexartige Beizug von Experten – etwa im Rahmen einer Enquette Kommission wie hier in Deutschland – wohl sinnvoll und hilfreich, aber angesichts beschränkten Expertenwissens kein Erfolgsgarant. Vielmehr ist, und ich werde diesen Punkt ganz am Ende nochmals kurz aufgreifen, das gesamte Gestaltungssystem, inklusive Recht, auf Lernfähigkeit zu programmieren.

Im Zitat von Prof. Müller ist es bereits angeklungen: Die inhaltliche Output-Qualität unserer Netzpolitik hängt mithin von der Wahl geeigneter Instrumente ab. Dies ist die zweite Dimension der Gestaltungsherausforderung. Hier liegt meiner Auffassung nach hinsichtlich des guten Umgangs mit der Digitalgesellschaft vielleicht das grösste Potential verborgen. Wir müssen dringend unseren „Werkzeugkasten“ überdenken und gegebenenfalls neu bestücken, um die Instrumente besser auf die skizzierten Realbedingungen des digitalen Phänomens einzustellen.

Dies betrifft zunächst einmal die Erweiterung des gesetzgeberischen Repertoirs. Es ist beispielsweise erstaunlich, wie beliebt in der Internet-Gesetzgebung beidseits des Atlantiks der Gebrauch des altgedienten, aber im Internet-Kontext erfahrungsgemäss wenig griffigen Instrument des „Verbots“ noch immer ist. Geplante oder eingeführte Verbote von Killerspielen oder das in den USA beliebte Verbot der Facebook-Nutzung in Schulen sind nur zwei Beispiele aus einer langen Liste von Internet-Verboten. Um klarzustellen: In manchen Bereichen, wie etwa bei brutalen Killerspielen, mögen Verbote zumindest im Sinne der symbolischen Gesetzgebung einen Wert haben, d.h. als Ausdruck der gesellschaftlichen Missbilligung bestimmter Handlungsweisen oder Anwendungen. Solche Signalwerte sind gerade in Zeiten der beschriebenen Bewertungsunsicherheit nicht unerheblich. Aber der Beitrag zur effektiven Problemlösung bleibt bei solchen Verboten oft sehr beschränkt.

Unser Instrumentarium ist allerdings über die Regulierungstechnik hinaus, d.h. auch im grösseren institutionellen Zusammenhang zu erweitern. In vielen Bereichen bedarf der gewinnbringende Umgang mit den digitalen Chancen und Risiken des Zusammenwirkens verschiedner Akteure. Ich habe die Forschung zur Internetnutzung von Kindern und Jugendlichen als Beispiel bereits erwähnt. Dort sehen wir deutlich, wie die Heranwachsenden selbst, ihre Eltern, Lehrer, Freunde, aber auch Technologieanbieter und der Staat Hand in Hand arbeiten müssen, um das enorme Potential des Internets etwa für die Ausbildung und das Lernen zu nutzen und Teilhabelücken zu schliessen. Gleiches gilt für die effektive und nachhaltige Bewältigung der Gefahren wie beispielsweise Cyberbullying, Spielsucht, oder Verletzung der Privatsphäre.

Es ist ermutigend zu sehen, dass die Wichtigkeit dieses Zusammenspiels der Akteure auch in der Internetpolitik erkannt ist und Eingang in entsprechende Positionspapiere gefunden hat. In einem nächsten Schritt müssen wir aber auch die entsprechenden institutionellen Arrangements erarbeiten – und absichern. Neue Modelle wie die auch hierzulande und in diesem Bereich beliebte Co-Regulierung können den Weg weisen, sind aber etwa hinsichtlich Legitimierung und Partizipation durchaus erweiterungs- und verbesserungsfähig.

Der dritte und letzte Aspekt, den ich im Rahmen der Gestaltungsherausforderung aufgreifen möchte, betrifft die Prozesse, in denen wir unsere internetbezogenen Wertfragen verhandeln, Gestaltungsziele diskutieren sowie die Wahl der Mittel definieren. Hier ist zunächst festzuhalten, dass das Internet zu einem ungeheuren Transparenzdruck beigetragen hat. Wiewohl es m.E. geschützter Räume gerade auch im politischen Bereich bedarf, in denen Szenarien durchgespielt und Lösungsvarianten ohne Angst vor negativen Schlagzeilen diskutiert werden können, ist die Absicherung solcher Räume heute praktisch chancenlos.  Wikileaks oder die „geleakten“ Berichte aus dem Oval Office zu Präsident Obama’s streng geheimen Cyberwar-Massnahmen sind nur zwei Beispiele. Angesichts des Regulierungsobjekts „Internet“ und der davon betroffenen Akteure müssen wir uns aller Voraussicht nach auf voll transparente Verfahren einstellen. Geheimverhandlungen à la ACTA werden von der diffus und ad hoc definierten, aber zunehmend strategisch operierenden Internet-Community jedenfalls nicht mehr akzeptiert.

Eng mit dem Transparenzerfordernis verbunden ist die Frage der Mitwirkung an gestalterischen Entscheiden, die das Internet betreffen. Auch hier besteht Innovationsbedarf, was unsere angestammten Institutionen betrifft – gerade auch, um den eingangs genannten internationalen Dimensionen Rechnung zu tragen. Dass die Debatten heute nicht mehr nur national geführt werden können, sehen wir nicht nur, wenn es um globale Regulierungsvorhaben etwa im Rahmen der ITU oder der WIPO geht – oder hier in Deutschland um die Umsetzung bzw. Nichtumsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bedarf nach neuen Formen der Mitwirkung ist auch dort deutlich erkennbar, wo die Spielregeln des Internets uni- oder bilateral durch private Akteure gesetzt werden, wie etwa das inzwischen gescheiterte „Google Book Settlement“ und Reaktionen darauf illustrieren.

Natürlich ist es naheliegend, gerade hinsichtlich der Frage nach neuen Formen der Teilhabe das Internet selbst fruchtbar zu machen. Interessante institutionelle Versuche wie e-Rulemaking und e-Budgeting sind im Gange, wobei in Europa wahrscheinlich Estland diesbezüglich das grösste und bisher erfolgreichste digitale Laboratorium darstellt. Brasilien und die USA sind weitere interessante Fallstudien in diesem Bereich. Vielleicht noch interessanter als der Einbau solcher digitaler Kanäle in bestehende institutionelle Set-ups sind neuartige hybride Organisationen wie etwa ICANN oder das Internet Governance Forum (IGF). Die Beurteilung der Leistung dieser neuartigen Institutionen bleibt allerdings weiterhin umstritten. Meines Erachtens wird deren Potential und Bedeutung aus der Optik der institutionellen Innovation allerdings gemeinhin unterschätzt.

Lassen Sie mich mit einem Gedanken schliessen, der mich seit längerer Zeit beschäftigt. Wie würden angesichts der hier skizzierten analytischen, normativen, und gestalterischen Herausforderungen die kategorischen Imperative – oder zumindest Postulate – guter Internetpolitik lauten? Vor dem Hintergrund des hier Ausgeführten wage ich einen ersten Versuch und freue mich auf die Diskussion mit Ihnen:

Postulat 1: Gute Internetpolitik gebietet es, an der Generierung von Wissen über das Internet-Phänomen teilzuhaben und dieses Wissen auszutauschen.

Postulat 2: Vor regulatorischen Eingriffen sollte Klarheit herrschen, was wir wissen und was nicht. Vor allem im Bereich des Handelns unter Nichtwissen sind die Entscheide und Instrumente auf Lernfähigkeit einzustellen, d.h. auch revidierbar zu halten.

Postulat 3: Gute Internetpolitik vermeidet oder reduziert zumindest die Gefahr, die Generativität des Internet als Prinzip nachhaltig zu verletzen, und bewahrt damit seine Innovationskraft.

Postulat 4: Muss unter analytischer und normativer Unsicherheit entschieden werden (was auch den Entscheid des Nicht-Handelns beinhalten kann), sind Entscheidvarianten zu bevorzugen, die auf Interoperabilität angelegt sind und Möglichkeitsräume für zukünftige Entscheide offen halten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

I just got back from a conference on “Legal Institutions and Entrepreneurship” at Stanford, organized by the Gruter Institute for Law and Behavioral Science and the Kauffman Foundation. Experts from various disciplines, including biology, neuro-economics, zoology, and business studies, among others, discussed the question how innovative entrepreneurship (in the Schumpeterian sense) can be facilitated by legal institutions and alternative institutional arrangements like, for instance, reputation systems.

In my contribution, I presented the idea of a “legal lab” analogous, for instance, to the MIT’s media lab, which would be devoted to the study of innovations within the legal/regulatory system itself and would experiment with innovative institutional regimes (e.g. using virtual worlds such as Second Life as rich social environments). Together with my St. Gallen collaborators Herbert Burkert and Patrick Gruendler as well as with my colleagues and friends at the Berkman Center, John Palfrey and Colin Maclay, I’ve been working on this idea for some months, and I’m thrilled that several conference participants – including Judith Donath and Oliver Goodenough – will help us to work towards a project proposal in the weeks to come.

In my formal presentation, I attempted to frame the main research topics at the heart of the law & entrepreneurship debate by offering an initial mental map, consisting of three related, but analytically distinct clusters of research.

1. The first cluster deals with a set of rather fundamental questions concerning the basic relationship between the legal system and entrepreneurship.

Traditionally – and in the US in particular – law has been perceived as a constraint on behavior. Entrepreneurs, in contrast, are in the rule-breaking business. Entrepreneurship is very much about creative anarchy, as Deborah Spar eloquently described it, and from this angle law is usually perceived as an obstacle to innovation and entrepreneurship. However, a number of scholars – most prominently Viktor Mayer-Schoenberger in a recent paper – have demonstrated that the relation and interaction between the legal system and entrepreneurship is more complex.

In my view, the relation is at least three-dimensional: (a) law can foster entrepreneurship innovation (e.g. by providing incentives for creativity = IPR), (b) it can be in a neutral relationship, or (c) may indeed hinder innovation (e.g. overly protective labor laws). Where law has a positive impact, it does so, as Mayer-Schoenberger argues, in its potential function as a leveler (e.g. lowering market entry barriers), protector (e.g. property rights, limitation of liability), or enforcer (esp. in case of contractual arrangements).

2. A second area of research seeks to gain a deeper, much more granular understanding of the interactions among the legal system, innovation, and entrepreneurship.

Within this cluster, one might roughly distinguish between two research initiatives: First, there are attempts aimed at exploring the various elements of the legal ecosystem and its impact on entrepreneurship. Such attempts need to be sensitive to varying contexts, sectors, and cultures (e.g. interplay among the elements is different in ICT market vs. biotech sector; or picture may look very different when it comes to low-income vs. high-income countries).

One example in this category is an earlier Berkman project on digital entrepreneurship that focused on low-income countries. Based on case studies of national innovation policies and successful entrepreneurial projects, we identified the relevant elements and aspects of the legal ecosystem and evaluate their influence on entrepreneurship. We clustered the elements in two basic categories: substantive areas of law and legal process issues. Our big-picture take-away: When it comes to the impact of law on entrepreneurship, much depends on the specific economic, societal, and cultural circumstances.

The second debate with this research cluster relates to the different approaches and regulatory techniques that can be used by law – and their promises and limits when it comes to entrepreneurship. This includes research on different types and forms of regulation, such as direct vs. indirect regulation (e.g. regulation of capital markets); framework regulation, self-regulation, incentive-based regulation, command-and-control, etc. Cross-sectional challenges that occur when law seeks to regulate innovation and entrepreneurial activities, too, fall into this category, including questions such as justification of legal intervention (e.g. fostering economic growth, encouraging spillover effects), prioritization (good legislation as a scarce resource!), timing, trade-offs (e.g. between innovation and risk prevention), how to ensure that the legal system can learn, etc.

3. The third cluster is less analytical and more design-oriented. Again, one can differentiate between two perspectives: One the one hand, how to optimize existing legal institutions to foster entrepreneurship. On the other hand, what are more radical innovations within the legal system itself aimed at facilitating innovative entrepreneurship?

As far as the first aspect – optimization or improvements – is concerned, a number of law reform projects on both sides of the Atlantic are illustrative, all of which claim to facilitate entrepreneurship. Currently, the probably hottest topic is the reform of the patent system in the U.S. Several tax reform projects in Europe are also linked to entrepreneurship. In corporate law, the creation of exemptions for smaller companies – aimed at reducing the regulatory burden, esp. in areas such as accounting and reporting obligations – are further examples.

But there’s a more fundamental design question lurking in the background: Are we working with the right assumptions when creating legal rules aimed at fostering entrepreneurship? Essentially, there are two black boxes when it comes to innovation and entrepreneurship:

(1) Regulators often have an over-simplified understanding of the creative processes that lead to innovation. The case in point is certainly the digitally networked economy, with the prominent phenomenon of collaborative creativity and the innovative potential of networks. Behavioral law & economics is in this context particularly important when we seek to understand the underlying mechanisms, and the findings have relevance for instance in the area of IPR systems (with its traditional single inventor/author paradigm, linear innovation as archetype), but also for corporate law (e.g. providing fora for new, highly dynamic, network-based forms of collaboration.)

(2) We don’t understand the entrepreneur’s calculus very well. Mayer-Schoenberger in the paper mentioned above has made this point: How important is predictability and legal certainty? How does risk evaluation really work in the case of innovative entreprneurs? How can law shape these processes? This research cluster is less about substantive areas of law rather than about key variables, such as “incentives”, “risks” and “flexibility”, which may be shaped by using different legal tools (ranging from safe harbor provisions to innovative licensing schemes).

4. Looking forward and in conclusion, I propose the building of an international network of researchers who work on the three clusters mentioned above. In a first step, it would be important to take stock and share existing findings based on which a shared research agenda can be developed.

From a legal/regulatory perspective, a research agenda could focus on three tasks and topics, respectively:

• First, drafting a number of case studies based on which the interactions between legal institutions and entrepreneurship can be studied in greater detail, across different setting and cultures. Macro-level case studies on national legislative programs and policies (e.g. Singapore, Hong Kong) would be supplemented by micro-level case studies about successful entrepreneurs and their projects/firms/etc.

• Based on this research, the research network could second work towards a theory of law, innovation, and entrepreneurship, which would include both normative and analytical/methodological components.

• Third, the research network could establish a “legal lab” that deals with innovation within the legal system itself (see above). Virtual worlds like SL could be used for experiments with alternative institutional designs and to measure their impact on innovation in complex environments.

Here in Ottawa, I had the pleasure to speak at the OECD Technology Foresight Forum of the Information, Computer and Communications Policy Committee (ICCP) on the participative web – a forum aimed at contributing to the OECD Ministerial Meeting “The Future of the Internet Economy” that will take place in Seoul, Korea, in June 2008.

My remarks (what follows is a summary, full transcript available, too) were based on our joint and ongoing Harvard–St.Gallen research project on Digital Natives and included some of the points my colleague and friend John Palfrey and I are making in our forthcoming book “Born Digital” (Basic Books, 2008).

I started with the observation that increased participation is one of the features at the very core of the lives of many Digital Natives. Since most of the speakers at the Forum were putting emphasis on creative expression (like making mash-ups, contributing to Wikipedia, or writing a blog), I tried to make the point that participation needs to be framed in a broad way and includes not only “semiotic democracy”, but also increased social participation (cyberspace is a social space, as Charlie Nesson has argued for years), increased opportunities for economic participation (young digital entrepreneurs), and new forms of political expression and activism.

Second, I argued that the challenges associated with the participative web go far beyond intellectual property rights and competition law issues – two of the dominant themes of the past years as well as at the Forum itself. I gave a brief overview of the three clusters we’re currently working on in the context of the Digital Natives project:

• How does the participatory web change the very notion of identity, privacy, and security of Digital Natives?
• What are its implications for creative expression by Digital Natives and the business of digital creativity?
• How do Digital Natives navigate the participative web, and what are the challenges they face from an information standpoint (e.g. how to find relevant information, how to assess the quality of online information)?

The third argument, in essence, was that there is no (longer a) simple answer to the question “Who rules the Net?”. We argue in our book (and elsewhere) that the challenges we face can only be addressed if all stakeholders – Digital Natives themselves, peers, parents, teachers, coaches, companies, software providers, regulators, etc. – work together and make respective contributions. Given the purpose of the Forum, my remarks focused on the role of one particular stakeholder: governments.

While still research in progress, it seems plain to us that governments may play a very important role in one of the clusters mentioned above, but only a limited one in another cluster. So what’s much needed is a case-by-case analysis. I briefly illustrated the different roles of governments in areas such as

• online identity (currently no obvious need for government intervention, but “interoperability” among ID platforms on the “watch-list”);
• information privacy (important role of government, probably less regarding more laws, but better implementation and enforcement as well as international coordination and standard-setting);
• creativity and business of creativity (use power of market forces and bottom-up approaches in the first place, but role of governments at the margins, e.g. using leeway when legislating about DRM or law reform regarding limitations and exceptions to copyright law);
• information quality and overload (only limited role of governments, e.g. by providing quality minima and/or digital service publique; emphasis on education, learning, media & information literacy programs for kids).

Based on these remarks, we identified some trends (e.g. multiple stakeholders shape our kids’ future online experiences, which creates the need for collaboration and coordination) and closed with some observations about the OECD’s role in such an environment, proposing four functions: awareness raising and agenda setting; knowledge creation (“think tank”); international coordination among various stakeholders; alternative forms of regulation, incl. best practice guides and recommendations.

Berkman Fellow Shenja van der Graaf was also speaking at the Forum (transcripts here), and Miriam Simun presented our research project at a stand.

Today and tomorrow, the OECD delegates are discussing behind closed doors about the take-aways of the Forum. Given the broad range of issues covered at the Forum, it’s interesting to see what items will finally be on the agenda of the Ministerial Conference (IPR, intermediaries liability, and privacy are likely candidates.)

Today in Hong Kong, I’ve had the pleasure to catch up with some of my colleagues and friends who are living and working in Asia. The conversation with Rebecca MacKinnon, my former Berkman fellow Fellow and now assistant professor at the University of Hong Kong’s Journalism and Media Studies Center, resonates in particular. We touched upon several themes and topics in which we share an interest, ranging from Chinese culture, U.S. foreign politics, to corporate social responsibility, among many others. We then started talking about the digital natives project(s), and youth and new media research questions (Rebecca actually teaches “new media” at HKU). Starting from different places and looking from different perspectives, we concluded that two (related) sets of question will likely end up being on our shared research agenda for the months to come.

• First, media literacy and education of digital natives. While media education in the digital environment has become an important topic especially in the U.K. through the work of Ofcom and experts like Professor David Buckingham and Professor Sonia Livingstone, it’s still in its infancy in many other parts of the world. From all I’ve learned now in the context of our digital native project – and from what I know about the current state of neuroscience with regard to cognitive and emotional development – its seems crucial to start with media education at pre-school or primary school level at latest. If anyone has pointers to good web resources, case studies and/or curricula in this area, please drop me a note.

• Second, users rights and responsibilities in the digital environment. This issue is obviously related to the first one and concerns the question as to what extent our societies do provide mechanisms to have a discourse about our rights, but also responsibilities (and that’s where it gets tricky from a political perspective) as empowered users in the digitally networked environment. While great work has been done with regard to the “rights”-part of the discussion – largely driven by NGOs and consumer protection organizations (see here for a recent example) – we may need to figure out in the near future how to address also the question of the new responsibilities as “speakers” that are associated with the fundamental shift from passive consumers to active users. Interestingly, the role of citizens as producers of information has reportedly been addressed in a (if I recall correctly: still unpublished) draft of an information freedom act in an Eastern European country. Legislation, however, is most likely not the right starting place for such a discussion, I would argue.

In short, more food for thought – and additional research tasks for our digital native team. (Thanks, Rebecca, for a great conversation.)

Over the past two days, I had the pleasure to co-moderate with my colleagues and friends Prof. John Palfrey and Colin Maclay the second Berkman/St. Gallen Workshop on ICT Interoperability and eInnovation. While we received wonderful initial inputs at the first workshop in January that took place in Weissbad, Switzerland, we had this time the opportunity to present our draft case studies and preliminary findings here in Cambridge. The invited group of 20 experts from various disciplines and industries have provided detailed feedback on our drafts, covering important methodological questions as well as substantive issues in areas such as DRM interoperability, digital ID, and web service/mash ups.

Like at the January workshop, the discussion got heated while exploring the possible roles of governments regarding ICT interoperability. Government involvement may take many forms and can be roughly grouped into two categories: ex ante and ex post approaches. Ex post approaches would include, for example, interventions based on general competition law (e.g. in cases of refusal to license a core technology by a dominant market player) or an adjustment of the IP regime (e.g. broadening existing reverse-engineering provisions). Ex ante strategies also include a broad range of possible interventions, among them mandating standards (to start with the most intrusive), requiring the disclosure of interoperability information, labeling/transparency requirements, using public procurement power, but also fostering frameworks for cooperation between private actors, etc.

There was broad consensus in the room that governmental interventions, especially in form of intrusive ex ante interventions, should be a means of last resort. However, it was disputed how the relevant scenarios (market failures) might look like where governmental interventions are justified. A complicating factor in the context of the analysis is the rapidly changing technological environment that makes it hard to predict whether the market forces just need more time to address a particular interoperability problem, or whether the market failed in doing so.

In the last session of the workshop, we discussed a chart we drafted that suggests steps and issues that governments would have to take into consideration when making policy choices about ICT interoperability (according to our understanding of public policy, the government could also reach the conclusion that it doesn’t intervene and let the self-regulatory forces of the market taking care of a particular issue). While details remain to be discussed, the majority of the participants seemed to agree that the following elements should be part of the chart:

1. precise description of perceived interoperability problem (as specific as possible);
2. clarifying government’s responsibility regarding the perceived problem;
3. in-depth analysis of the problem (based on empirical data where available);
4. assessing the need for intervention vis-à-vis dynamic market forces (incl. “timing” issue);
5. exploring the full range of approaches available as portrayed, for example, in our case studies and reports (both self-regulatory and regulation-based approaches, including discussion of drawbacks/costs);
6. definition of the policy goal that shall be achieved (also for benchmarking purposes), e.g. increasing competition, fostering innovation, ensuring security, etc.

Discussion (and research!) to be continued over the weeks and months to come.

I’ve had the great pleasure to celebrate today the launch of the most comprehensive and rigorous study on state-mandated Internet filtering with my colleagues and friends from the Berkman Center and the OpenNet Initiative, respectively. It was an inspired and inspiring conference here at Oxford University, and after a long day of debate it seems plain to me that the filtering reports from 41 countries presented today will keep us busy for the weeks and months to come.

Extenisve coverage both in traditional media (sse, e.g., BBC) and the blogosphere.

In the closing session, Professor John Palfrey, one of the principle investigators (check out his blog), was kind enough to put me on spot and ask for my take away points. Given the complexity of the information ecosystem including its diverse filtering regimes, it seems hard to come up with any kind of conclusion at this early stage. However, among the probably trickiest problems we might want to think about is the question whether we – as researchers – want and should contribute to the development of some sort of best practice model of speech control on the Internet – a model aimed at “minimizing” the harm done to free speech values in a world where filtering and blocking is likely to continue to exist-, or whether such an endeavor would be counterproductive under any circumstances, either because it would be immediately hijacked by governments to legitimize filtering or used by repressive regimes to make filtering more effective.

Having only a tentative answer to that question, we at the St. Gallen Research Center have started to brainstorm about ways in which various governance approaches to content filtering – focusing on filtering regimes in European countries and the U.S. – could be systematically mapped, analyzed, and compared. So far, we have come up with a set of six guiding questions:

1. Who is obliged or committed to block of filter content?
2. How do the obliged actors become aware of the content that has to be blocked?
3. Who determines what content has to be blocked, and how?
4. What technical means (such as, e.g., IP blocking, URL filtering, etc.) are used?
5. What are the procedural requirements and safeguards in the filtering process?
6. Who sets the rules, under which conditions?

The second issue we’re currently debating is how different filtering regimes can be evaluated, i.e., how the benchmarks for online speech control might look like. In this context, we’re considering the application of generic characteristics of good regulation – including criteria such as efficiency, due process, transparency, accountability, and expertise, among others – to online filtering regimes.

What are your thoughts on this idea as well as on the basic question whether we should get involved in a best practice discussion – even (or especially) if we believe in the power of a marketplace of ideas? Comments, as always, most welcome.

The University of St. Gallen has been the first Swiss university that has implemented the principles and standards set forth in the so-called Bologna Declaration aimed at harmonizing the European Higher Education System (more on the Bologna process here.) As a result, the St. Gallen law school offers two Master programs for J.D. students: Master of Arts in Legal Studies, and Master of Arts in Law and Economics.

Recently, I have been heavily involved in the law and economics program (I should mention that St. Gallen doesn’t follow the rather traditional approach to law and economics that is predominant among U.S. law schools. Click here for a brief description of the St. Gallen interpretation of law and economics). Today is a special day for the program’s faculty and staff, because the first generation of students enters the final 10th semester of the Bologna-compatible Master program. Arguably, this 10th semester is rather unique as far as structure and content is concerned. Instead of providing the usual selection of courses for graduate students, we have designed what we call an “integrating semester” in which all students are required to take three (but only three) full-semester courses aimed at “integrating” the knowledge, skills, and methods they have acquired over the past few years. All three seminars – together worth 30 credits – are designed and taught by an interdisciplinary group of faculty members from the University of St. Gallen and beyond, including legal scholars, economists, business school profs, technologists, etc. The first seminar, led by Professor Peter Nobel, Thomas Berndt, Miriam Meckel and Markus Ruffner, is entitled Law and Economics of Enterprises and deals with risk and risk management of multinational corporations. The second seminar, led by Professor Beat Schmid and me, concerns legal, economic, and business aspects of intellectual property rights in the digital age. Professors Hauser, Waldburger, and van Aaken, finally, are teaching the third seminar entitled Law and Economics of Globalization, addressing issues such as world market integration of low-income countries, foreign investments, global taxation, and regulation of multinational enterprises.

My seminar on law and economics of IPR in the digital age starts with a discussion of basic concepts of economic analysis of intellectual property law and a stock-taking of the main IPR-problems associated with the shift from an analog/offline to a digital/online environment. It then follows a module in which we will explore three key topics in greater detail: digital copyright, software and business methods patents, and trademarks/domain names. Towards the end of the semester, we will then try to tie all the elements together and develop a cross-sectional framework for economic analysis and assessment of IPR-related questions in the digitally networked environment. In this context, we will also be visiting the Swiss Federal Institute of Intellectual Property (in charge, among other things, with working on IP legislation in Switzerland), where we will discuss the promises and limits of economic analysis of IP law with the Institute’s senior legal advisor and the senior economic advisors.

Clearly, we have a very ambitious semester ahead. I’m particularly thrilled that a wonderful group of colleagues from Europe and abroad is helping me to do the heavy lifting (of course, my wonderful St. Gallen team is very involved, too, as usual.). My colleague and friend John Palfrey, Clinical Professor of Law at Harvard Law School, the Berkman Center’s executive director, and member of the board of our St. Gallen Research Center for Information Law, will be discussing with us thorny digital copyright issues and future scenarios of digital media. Klaus Schubert, partner of WilmerHale Berlin, will be guiding us through the software patents and business methods patents discussion. Last but not least, Professor Philippe Gillieron from the University of Lausanne will be speaking about trademark law in the digital age, focusing on domain name disputes.

All sessions are (hopefully) highly interactive. The students will contribute, among other things, with discussion papers, term papers, group presentations, and will participate in mock trials (one on Google’s recent copyright case in Europe), Oxford debates, and the like. Unfortunately, the Univ. of St. Gallen is still using a closed online teaching system called StudyNet, but if you’re interested in the Syllabus, check it out here. Comments, thoughts, suggestions, etc. most welcome!

My colleague and friend Dr Ian Brown, co-leader of the EUCD best practice project (check out the wiki and the project report), has posted a great article written for the EDRI-gram on the International Intellectual Property Alliance’s (IIPA) recent recommendations to the US Trade Representative’s 2007 review of global copyright laws. Ian concludes:

It is not surprising that US companies lobby to change global laws that would increase their profits. On past performance, the US government is likely to take careful note of their recommendations. But European nations should robustly defend their right to shape copyright policy to meet the needs of their own citizens, and not just those of large copyright holders.

I hope the EUCD best practice project mentioned above and similar initiatives support European policy makers in identifying the leeway they have under the WIPO Internet Treaties and the EUCD when shaping their copyright and DRM frameworks.

We have teamed up with the Berkman Center on an ambitious transatlantic research project on ICT interoperability and e-innovation. Today, we have been hosting a first meeting to discuss some of our research hypotheses and initial findings. Professor John Palfrey describes the challenge as follows:

This workshop is one in a series of such small-group conversations intended both to foster discussion and to inform our own work in this area of interoperability and its relationship to innovation in the field that we study. This is among the hardest, most complex topics that I’ve ever taken up in a serious way.

As with many of the other interesting topics in our field, interop makes clear the difficulty of truly understanding what is going on without having 1) skill in a variety of disciplines, or, absent a super-person who has all these skills in one mind, an interdisciplinary group of people who can bring these skills to bear together; 2) knowledge of multiple factual settings; and 3) perspectives from different places and cultures. While we’ve committed to a transatlantic dialogue on this topic, we realize that even in so doing we are still ignoring the vast majority of the world, where people no doubt also have something to say about interop. This need for breadth and depth is at once fascinating and painful.

As expected, the diverse group of 20 experts had significant disagreement on many of the key issues, especially with regard to the role that governments may play in the ICT interoperability ecosystem, which was characterized earlier today by Dr. Mira Burri Nenova, nccr trade regulation, as a complex adaptive system. In the wrap-up session, I was testing – switching from a substantive to a procedural approach – the following tentative framework (to be refined in the weeks to come) that might be helpful to policy-makers dealing with ICT interoperability issues:

1. In what area and context do we want to achieve interoperability? At what level and to what degree? To what purpose (policy goals such as innovation) and at what costs?
2. What is the appropriate approach (e.g. IP licensing, technical collaboration, standards) to achieve the desired level of interoperability in the identified context? Is ex ante or ex post regulation necessary, or do we leave it to the market forces?
3. If we decide to pursue a market-driven approach to achieve it, are there any specific areas of concerns and problems, respectively, that we – from a public policy perspective – still might want to address (e.g. disclosure rules aimed at ensuring transparency)?
4. If we decide to pursue a market-based approach to interoperability, is there a proactive role for governments to support private sector attempts aimed at achieving interoperability (e.g. promotion of development of industry standards)?
5. If we decide to intervene (either by constraining, leveling, or enabling legislation and/or regulation), what should be the guiding principles (e.g. technological neutrality; minimum regulatory burden; etc.)?

As always, comments are welcome. Last, but not least, thanks to Richard Staeuber and Daniel Haeusermann for their excellent preparation of this workshop.

The EU commission recently released an impressive 280+ pp. study on the economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the ICT sector in the EU. The report analyzes, among other things, FLOSS’ market share, and its direct and indirect economic impacts on innovation and growth. It also discusses trends and scenarios and formulates policy recommendations. Some of the findings that I find particularly interesting:

• Almost two-thirds of FLOSS is written by individuals, while firms contribute about 15% and other institutions 20%. The existing base of FLOSS software represents about 131.000 real person-years of effort.
• Europe is the leading region as far as the number of globally collaborating FLOSS developers and global project leaders are concerned. Weighted by average income, India is the leading provider of FLOSS developers, followed by China.
• The existing base of quality FLOSS applications would cost firms almost 12 billion Euros to reproduce internally. The code base has been doubling every 12-24 month. FLOSS potentially saves the industry over 36% in software R&D investment.
• FLOSS is an important growth factor for the European economy. It encourages the creation of SMEs and jobs and is unlikely to cannibalize proprietary software jobs. The FLOSS-related share of the economic could reach 4% of the European GDP by 2010.
• Europe’s strength regarding FLOSS are its strong community of active developers, small firms, and secondary software industry. In contrast, a generally low level of ICT investment and a relatively low rate of FLOSS adaptation by large industry (if compared to U.S.) are among its weaknesses.

As to policy recommendations, the report suggests a focus on the correction of existing policies and practices that currently favor proprietary software. Among the recommendations: support FLOSS in pre-competitive research and standardization; encourage partnerships among large firms, SMEs and FLOSS communities; provide equitable tax treatment for FLOSS creators.